Serenity Mail

Betrachtet werden die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb von Serenity Mail in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Haftung des Kunden nach dem Gesetz sowie gegenüber Aufsichtsbehörden und Dritten.

In den letzten Jahren, insbesondere seit Inkrafttreten der GDPR/DSGVO und vor dem Hintergrund der Anwendung des deutschen UWG, wird das Thema der Verantwortung für gezielte B2B-Werbeansprachen intensiv diskutiert und häufig künstlich dramatisiert.

Für Deutschland betrachten wir die GDPR/DSGVO und das deutsche UWG. Die GDPR gilt auch in anderen EU-Ländern; die Anforderungen an Werbe-E-Mails werden durch die Gesetzgebung des jeweiligen Landes bestimmt.

Die Gesetzgebung zieht keine klare Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger B2B-Werbung und Datenverarbeitung, daher hängt die Bewertung des Verstoßes und der Sanktionen in der Regel von der jeweiligen Gerichtsentscheidung ab.

Dennoch ist es wichtig zu verstehen, welche konkrete Haftung das Gesetz vorsieht, wenn Ihre Handlungen als Verstoß eingestuft werden. Die Entscheidung sollte auf der Grundlage der tatsächlich möglichen Folgen getroffen werden und nicht auf allgemeinen Ängsten rund um das Thema B2B-Mailings.

GDPR/DSGVO

Die GDPR gilt in Deutschland und anderen EU-Ländern. Unter die GDPR/DSGVO fallen die Verarbeitung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten sowie verdecktes Tracking, das als unrechtmäßig angesehen werden kann.

Das Gesetz zieht keine klare Grenze dafür, wann die Arbeit mit Kontaktdaten von Unternehmen aus öffentlichen Quellen rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Gleichzeitig erlaubt Art. 6(1)(f) GDPR ausdrücklich legitimate interest - berechtigtes Interesse als Grundlage für die Datenverarbeitung.

Die GDPR/DSGVO sieht Verwaltungsbußgelder und Schadensersatzklagen vor. Die wichtigsten Bußgelder werden für die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, das Fehlen einer Rechtsgrundlage, unzureichende Sicherheit, Datenlecks, unzulässiges Tracking, Profiling und die verdeckte Erhebung von Nutzerdaten verhängt.

Maximale Bußgelder - bis zu 10 Mio. Euro / 2% des Umsatzes oder bis zu 20 Mio. Euro / 4% des Umsatzes.

Bekannte hohe Bußgelder betreffen vor allem große digitale Plattformen und Telekommunikationsunternehmen, beispielsweise Google, Meta/Facebook und andere.

Es ist uns nicht gelungen, Bußgelder oder bekannte Gerichtsurteile speziell nach GDPR/DSGVO wegen gewöhnlicher B2B-E-Mail-Kampagnen sowie wegen der Speicherung und Verarbeitung von KMU-Kontaktdaten für solche Kampagnen zu finden.

§7 UWG (Deutschland)

Das UWG ist das deutsche nationale Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dieser Abschnitt bezieht sich ausschließlich auf deutsches Recht; in anderen EU-Ländern gelten eigene Vorschriften. §7 UWG ist beinahe zum Symbol der Streitigkeiten um B2B-Mailings geworden, weil darin E-Mail ausdrücklich erwähnt wird.

Der Gesetzgeber wollte aufdringliche Werbung als Instrument des unlauteren Wettbewerbs einschränken. Die Formulierung von §7 UWG fiel jedoch so weit aus, dass sich praktisch jede Werbung per E-Mail, Telefon oder Fax formal als unzumutbare Belästigung auslegen lässt - selbst wenn es nur um eine einzige Nachricht in vielen Jahren geht.

Dieses Gesetz sieht keine direkte Haftung gegenüber dem Staat vor, ermöglicht es aber dem Empfänger jedes Schreibens, das als Werbung angesehen werden kann, die Einstellung des Versands sowie Schadensersatz und Kostenerstattung zu verlangen.

Der Gesetzgeber wollte aufdringliche Werbung einschränken, aber die weite Formulierung gab Anwälten die Möglichkeit, §7 UWG deutlich weiter anzuwenden - auch gegen einzelne Werbe-E-Mails.

Anfang der 2000er Jahre störten Spam-E-Mails alle, einschließlich der Richter, daher stimmten Gerichte in einer Reihe von Fällen einer solchen Auslegung zu. Üblicherweise ging es um 100-500 Euro Entschädigung zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten.

Abmahnindustrie

In Deutschland entstand dadurch eine eigene Abmahnindustrie rund um Werbe-E-Mails.

Zu jeder E-Mail, die als Werbung ausgelegt werden konnte, begannen Anwälte, Forderungsschreiben zu versenden und verwiesen dabei auf die GDPR/DSGVO und §7 UWG.

Da es tatsächlich Entscheidungen zugunsten der Kläger gab, zog es ein Teil der Unternehmer vor, sofort zu zahlen, während ein anderer Teil sich vor Gericht verteidigte - nicht selten erfolgreich.

Dies erhöhte die Kosten für seriöse Unternehmen, hatte aber kaum Auswirkungen auf den tatsächlichen Spam, weil professionelle Spammer ihre Vorgehensweisen von Anfang an so gestalteten, dass sie nur schwer zur Verantwortung gezogen werden konnten.

Am Ende erhielt das Thema große mediale Aufmerksamkeit und den Ruf eines ernsthaften rechtlichen Risikos.

Deutsche Rechtsprechung

Im Kontext von §7 UWG wurden solche Fälle in der Regel in Verbindung mit der GDPR/DSGVO geführt: §7 UWG wurde als Argument für die Unzulässigkeit werblicher Kommunikation verwendet, und die GDPR als Argument für die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten und als Grundlage für eine Entschädigung.

Ab 2022 begann sich die Rechtsprechung jedoch zu ändern: Die Gerichte verlangten immer häufiger nicht nur einen Verweis auf den Verstoß, sondern einen Nachweis eines tatsächlichen individuellen Schadens.

In der Entscheidung des BGH vom 28.01.2025, VI ZR 109/23, zu unerwünschten Werbe-E-Mails bestätigte das Gericht, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz begründet. Der Kläger muss einen konkreten immateriellen Schaden oder einen tatsächlichen Verlust der Kontrolle über seine Daten darlegen.

Seit 2023 sind uns keine neuen erfolgreichen Klagen speziell aufgrund der Kombination aus DSGVO und § 7 UWG wegen gewöhnlicher B2B-E-Mail-Werbung bekannt.

Reale Risiken

Die Abmahnindustrie ist jedoch keineswegs verschwunden, und die Möglichkeit, selbst wegen einer einzelnen Werbe-E-Mail eine professionell formulierte Abmahnung von einem Anwalt auf Grundlage der DSGVO und § 7 UWG zu erhalten, besteht weiterhin.

In solchen Forderungen werden üblicherweise Schadensersatz, die Erstattung von Anwaltskosten und eine Bestätigung der Einstellung des Versands verlangt.

Da ein Teil der Unternehmer weiterhin eine schnelle Zahlung einem Gerichtsverfahren vorzieht, hat sich diese Praxis faktisch zu einer Art legalem Mechanismus entwickelt, um Geld aus Unternehmen zu ziehen.

Unsere Einschätzung

Wir sind der Ansicht, dass die Risiken gezielter und begrenzter B2B-Mailings derzeit minimal sind und mit den üblichen Risiken jeder unternehmerischen Tätigkeit vergleichbar sind.

Ein vollständig rechtlich einwandfreies Unternehmen gibt es nicht: In fast jeder Branche gibt es Grauzonen und umstrittene Gesetzesauslegungen.

Eine gezielte und begrenzte E-Mail-Kampagne erhöht für sich genommen nicht das allgemeine Geschäftsrisiko, kann jedoch einzelne Forderungen nach Schadensersatz auslösen.

Wir sind der Ansicht, dass solchen Forderungen nicht automatisch nachgekommen werden sollte. Dafür stellen wir eine geeignete Antwortvorlage zur Zurückweisung mit Begründung der Position bereit.

Wichtiger Hinweis

Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar.

Die Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Die Entscheidung über die Nutzung von Serenity Mail und die damit verbundenen Risiken bewerten und treffen Sie jedoch selbst, unter Berücksichtigung der Gesetzgebung Deutschlands oder eines anderen EU-Landes, in dem Sie tätig sind.

Wenden Sie sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt.

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